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Am heutigen Freitag hat der Landtag erstmalig die Pandemischen Leitlinien beschlossen. Mit diesem neuen Instrument gibt der Gesetzgeber der Landesregierung einen Rahmen für die Ausgestaltung der Coronaschutzmaßnahmen vor. Damit wird die Beteiligung des Parlaments bei der Pandemiebekämpfung gestärkt. Henning Höne, Landtagsabgeordneter aus Coesfeld und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW sprach dazu im Plenum des nordrhein-westfälischen Landtags.

Erstmals fand am 24. April ein digitaler Landesparteitag der FDP NRW statt. Auf der Agenda standen unter anderem Neuwahlen zum Landesvorstand. Der Leitantrag des Landesvorstandes stand unter dem Titel „Chancenland – Jetzt erst recht!“.

Gestern wurde das 4. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Bundesgesetzblatt verkündet. Bestandteil dieses Gesetzes ist auch die öffentlich breit diskutierte Ausgangssperre von 22-5 Uhr. Herr Busen hat gemeinsam mit zahlreichen anderen Bundestagsabgeordneten der FDP Professor Dr. Thorsten Kingreen vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht der Universität Regensburg mit der Vertretung beauftragt, um Verfassungsbeschwerde gegen das o.g. Gesetz einzulegen.

Die Landesregierung hat einen Modellversuch vorgestellt, mit dem Schülern mit mittleren Bildungsabschlüssen der Weg zur Polizeiausbildung geebnet werden soll. „Der FDP ist es ein wichtiges Anliegen, Aufstiegschancen zu ermöglichen. Wieso sollte ein Realschüler nicht ein toller Polizist werden“, fragt Henning Höne, Landtagsabgeordneter aus Coesfeld.

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Dieses sieht nun vor, dass in Landkreisen ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 unter anderem nächtliche Ausgangssperren automatisch gelten. Die FDP-Landtagsfraktion NRW lehnt pauschale landesweite Ausgangssperre als unverhältnismäßig und ineffizient ab. Erst zum Beginn dieser Woche hatten Aerosolforscher bestätigt, was wir schon lange wissen: Die Gefahr einer Ansteckung ist in geschlossenen Räumen, nicht an der frischen Luft.

Die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hatte am 23. März 2021 die Einrichtung von Modellregionen beschlossenen, in denen es zu Öffnungsschritten kom-men kann, wenn diese durch ein entsprechendes Testregime begleitet werden.

Die Freien Demokraten NRW haben in der Westfalenhalle Dortmund ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl im September 2021 gewählt. Die Versammlung mit 400 Delegierten wurde durch ein ausgeklügeltes Hygienekonzept ermöglicht. So war der Zutritt zur Halle nur nach einem Corona-Schnelltest möglich. Der Landesvorsitzende Dr. Joachim Stamp machte zur Eröffnung deutlich: „Demokratie muss auch in der Pandemie möglich sein.“

Auf einem Bezirksparteitag haben die Freien Demokraten im Bezirksverband Münsterland am 20.03.2021 personelle Weichen für die Landtagswahl 2022 gestellt. 100 Delegierte kamen in der Stadthalle Ahlen unter strengen Corona-Bedingungen zusammen. Die Aufstellung diente der Vorbereitung der Wahlversammlung der FDP NRW, die im Juni stattfinden wird.

Der aus dem Kreis Borken stammende Bundestagsabgeordnete Karlheinz Busen fordert die Freigabe der Jagd auf Wölfin "Gloria" in der Wolfsregion Schermbeck.