Infektionsschutzgesetz in Berlin: Fehler von historischem Ausmaß

Insbesondere das angestrebte Verfahren ist kritikwürdig. Henning Höne, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion wurde gegenüber der Süddeutschen Zeitung (Ausgabe vom 13.04.2021) deutlich: „Das von CDU und SPD geplante Eilverfahren zur Zentralisierung der schärfsten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein Fehler von historischem Ausmaß“.

Innerhalb der NRW-Koalition setzt sich die FDP für konsequenten Infektionsschutz ein, will aber auch Perspektiven geben und innovative Konzepte erproben. Schnelle Kontaktnachverfolgung und eine kluge Teststrategie sorgen dafür, dass Gesundheitsschutz und soziales, gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben vereint werden. So braucht es entsprechende Maßnahmen in Kreisen mit hoher Inzidenz. Diese müssen zielgerichtet und effektiv sein. Gleichzeitig können Kreise mit niedriger Inzidenz in Form von Modellprojekten mehr Leben zulassen.

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